Spaniel: EuGH-Urteil zur PKW-Maut – Europäische Union agiert zu Lasten des deutschen Staates

Berlin, 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Geklagt hatte Österreich.

Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es ist vollkommen unverständlich, weshalb der Europäische Gerichtshof die PKW-Maut in Deutschland für diskriminierend erklärt, weil die wirtschaftliche Last nahezu ausschließlich auf Autofahrern anderer EU-Staaten liege. Die Entlastung deutscher Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer als Gegenargument, greift in die Souveränität der Bundesrepublik ein.

Deutschen Bürgern ist die Entscheidung des EuGH nicht vermittelbar. EU-Kommission und Verkehrsministerium waren sich im Vorfeld einig. In vielen anderen EU-Ländern werden seit Jahrzehnten vergleichbare Mautsysteme oder Vignetten angewendet, die offenbar nicht diskriminierend sind. Insofern ist zu fragen, weshalb die deutsche Maut gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt verstößt, wie es die Richter sehen.

Hier zeigt die Europäische Union einmal mehr ihre unfreundliche Seite zu Lasten des deutschen Staates und die CSU offenbart, dass sie handwerklich miserabel gearbeitet hat.“