Sichert: Die Bundesregierung will eine Fachkräfteeinwanderung zu Lasten des Sozialstaates

Berlin, 11. Oktober 2018. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wirft der Bundesregierung komplette Realitätsverweigerung beim Thema Fachkräfteeinwanderung vor:

„Die Pläne der Regierung bewirken, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen werden, ohne dass der deutsche Staat darüber die Kontrolle haben wird. Das erweckt unschöne Erinnerungen an das Asylchaos von 2015!“

Hintergrund von Sicherts Kritik an der Bundesregierung ist deren Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Thema Fachkräfteeinwanderung. Darin heißt es wörtlich: Die Regierung „beabsichtige nicht ein Kontingent in Bezug auf die Zuwanderung von Fachkräften zu schaffen. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich das nachfrageorientierte System bewährt.“

Der AfD-Sozialpolitiker befürchtet, dass durch die ungesteuerte Einwanderungspolitik die Stabilität des Sozialstaates gefährdet wird:

„Aufhebung der Vorrangprüfung und Möglichkeit zur Aufnahme von Erwerbstätigkeiten auch unterhalb der eigentlichen Qualifikation? Dies zeigt, dass man eine Einwanderungspolitik verkünden will, die nahezu keine Sicherung mehr innehat, bei der am nächsten Tag die halbe Welt vor der Tür sitzen kann. Im Klartext: Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmer und Verschlimmerung der Lage von Sozialschwachen“, so Sichert weiter.

Die AfD fordert schon seit längerem ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Modell. Beide Systeme sind darauf angelegt, vorrangig die gesuchtesten Fachkräfte ins Land zu holen. In beiden Ländern existieren eine Kontingentenzahl und ein Punktesystem, wonach ausländische Fachkräfte nach bestimmten Kriterien bewertet werden. Ähnlich der Bewerbung um einen Studienplatz. Dort gibt es auch eine bestimmte Anzahl an Studienplätze und Kriterien, die zum Studieren berechtigen.