Schielke-Ziesing: Taschenspielertricks für die Grundrente

Berlin, 16. Mai 2019. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute über die Finanzierung der Grundrente im Plenum debattiert.

Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Finanzierungspläne:

„Heute haben wir über ein Phantom diskutiert. Keiner weiß nämlich, wie die Grundrente letztendlich aussehen wird, keiner weiß, wie sie finanziert oder wann sie zumindest im Plenum präsentiert wird. Experten gehen von Kosten im zweistelligen Milliardenbereich aus und die Aussichten auf zukünftige Steuereinnahmen bieten der Grundrente ebenfalls wenig Spielraum für eine Finanzierung.

Minister Heil versucht mit allerlei Taschenspielertricks, seine Idee doch noch zu retten. Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Nachhaltigkeitsrücklage – nichts ist mehr vor dem Zugriff des Ministers sicher. Die Grundrente kommt nur einem sehr kleinen Teil der bedürftigen Menschen zugute, ist im Verhältnis zum Nutzen extrem teuer und enthält Potenzial, die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu schädigen.

Ich weiß, es ist Wahlkampfzeit und einigen Vertretern der Regierungskoalition sind die Wählerstimmen derzeit viel wichtiger als das Wählerwohl. Die Rentenversicherung wie auch die gesetzliche Krankenversicherung sind jedoch zu kostbar, um damit parteipolitische Spielchen zu treiben!“