Schielke-Ziesing: Aktuelle Stunde im Bundestag – Altersarmut auf Rekordhoch

Berlin, 12. Dezember 2019. Der Anteil der auf die Tafeln angewiesenen Rentner stieg in einem Jahr um 20 Prozent. Das ist das aktuelle Ergebnis einer Auswertung des Bundesverbandes der Tafeln. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert die heutige Debatte dazu:

„Ja, die Zahlen sind schockierend, aber natürlich nicht überraschend. Wir sehen das seit Jahren kommen. Wir haben ähnliche Entwicklungen in Bezug auf die steigende Verschuldung der älteren Jahrgänge, auf den alarmierenden Anstieg der bedürftigen Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, und so weiter. Das ist ja alles nur die Spitze des Eisberges. Gerade hatte das DIW Zahlen vorgelegt, nachdem die Mehrheit derjenigen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, gar nicht erst versuchen, Hilfe zu beantragen. Das sind ja alles die Symptome einer komplett gescheiterten Renten-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die sich nun zeigen. Ich fürchte, das wird in Zukunft zum Alltag gehören.

Ich finde es gut, dass wir heute die Gelegenheit hatten, darüber zu sprechen und auch aufzuzeigen, was getan werden müsste. Wir hatten ja bereits einen Antrag vorgelegt, der dem entspricht, was sämtliche Experten fordern, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zur OECD, nämlich die teilweise Anrechnungsfreistellung des Einkommens bei der Grundsicherung.

Das wäre ein wirklich einfacher wie sinnvoller Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut. Bislang stellt sich die Regierung noch dagegen, aber ich hoffe im Interesse der betroffenen Rentner, dass da ein Umdenken stattfindet. Das, was die Regierung bisher als ‚Grundrente‘ geplant hatte, hat sich ja als Luftnummer erwiesen. Bleibt es dabei, können die armen Senioren lange auf Hilfe warten.“

Hier geht es zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der Altersarmut: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907724.pdf