Reichardt: Giffey instrumentalisiert Kinderreport

Berlin, 28. Mai 2020. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in diesem Jahr den Kinderreport 2020 veröffentlicht. Diesem liegt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Kantar Public bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugrunde, die in klarer Weise die hohe Relevanz des Draußenspielens von Kindern und damit zugleich auch die Wichtigkeit von kinder- und familienfreundlich gestalteten Kommunen aufzeigt. Vor dem Hintergrund der Corona-Einschränkungen seien die Erkenntnisse als nochmal gewichtiger einzustufen, urteilte das Kinderhilfswerk. Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) indes verwies in diesem Zusammenhang darauf, wie wichtig es sei, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, was aus ihrer Sicht zu mehr kinderfreundlichen Kommunen führe.

Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Dass die Familienministerin diese wichtigen Erkenntnisse nun instrumentalisiert, um abermals ihre familienfeindliche Grundgesetzänderung zu forcieren, ist schon entlarvend.

Die angestrebte Grundgesetzänderung dient vielmehr dazu, die eigentlich hohe Stellung der Familie im Grundgesetz zu sabotieren, um Einmischungen des Staates in das Familienleben verfassungsrechtlich zu erleichtern. Mit Familienfreundlichkeit hat diese Forderung überhaupt nichts zu tun.

Es ist völlig richtig, dass unsere Kommunen kinderfreundlicher werden müssen. Dafür braucht es aber keine Grundgesetzänderung, die das Problem eher noch verschlimmert, sondern die Einsicht der Regierenden, dass wir mehr für unsere Familien tun müssen.

Konkret bedeutet dies auch, dass der Shutdown mit all seinen Restriktionen endgültig zum Ende kommen muss. Es mehren sich Fälle, bei denen die Maßnahmen bei Kindern zu depressiven Stimmungen führten, da sie nicht wie gewohnt mit anderen Kindern oder ihren Großeltern interagieren könnten. Das ist es, was Frau Giffey Sorgen machen sollte – und nicht, wie der Staat noch mehr Macht über Familien bekommt. Es ist absolut richtig, Kindern und Jugendlichen vor Ort mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Stadtgestaltung einräumen zu wollen, wie es auch das Kinderhilfswerk vorgeschlagen hat. Bei den Regierungsparteien wie auch bei Grünen, Linken und FDP kann man auf solche Einsichten allerdings lange warten. Der richtige Partner für dieses berechtigte Anliegen wäre daher die AfD, die schon seit jeher für mehr direkte Demokratie eintritt, regional und überregional.“