Protschka: Prunkvoller EU-Agrarrat in Koblenz kostete den deutschen Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro

Berlin, 22. September 2020. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), hatte anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Agrarminister vom 30. August bis 1. September zu einem informellen EU-Agrarrat nach Koblenz eingeladen. Ziel des Treffens war ein allgemeiner Meinungsaustausch über diverse landwirtschaftliche Themen. Die Tagung wurde von hunderten deutschen Landwirten begleitet, die mit der gegenwärtigen Agrarpolitik unzufrieden sind und ihre Existenz bedroht sehen.

Auf Nachfrage an die Bundesregierung, wie hoch die Kosten dieser dreitägigen Veranstaltung waren, wurde mitgeteilt, dass die Veranstaltung noch nicht ganz abgerechnet sei, nach derzeitigem Stand aber bereits Kosten in Höhe von 345.852,96 Euro angefallen sind.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„In immer kürzeren Abständen erhöht die Bundesregierung durch neue Auflagen und Verbote den wirtschaftlichen Druck auf die heimische Landwirtschaft. Aufgrund der dadurch steigenden Kosten und sinkenden Gewinne verlieren die deutschen Landwirte ihre Wettbewerbsfähigkeit. Zehntausende deutsche Landwirte treibt die nackte Existenzangst um.

Und ausgerechnet in dieser Situation empfand die Bundesministerin Julia Klöckner es als gute Idee, die EU-Agrarminister aufs Kurfürstliche Schlosses Koblenz einzuladen, wo einst Fürsten und Könige residierten. Der prunkvolle Kaisersaal des Kurfürstlichen Schlosses war scheinbar gut genug für den zwanglosen und ergebnislosen Meinungsaustausch. Anschließend ging es dann zur Entspannung auf eine Moselschifffahrt. Den Steuerzahler hat das ganze mindestens 345.852,96 Euro gekostet.

Den zehntausenden deutsche Landwirten und den Millionen deutschen Selbstständigen und Arbeitnehmern, die aufgrund der Lockdown-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, muss diese Steuergeldverschwendung wie blanker Hohn erscheinen.

Der informellen EU-Agrarrat hätte problemlos und ohne Mehrkosten in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages stattfinden können. Das viele Steuergeld, welches für die Räumlichkeiten des Kurfürstlichen Schlosses ausgegeben wurde, wäre an vielen anderen Stellen besser ausgegeben gewesen.“