Protschka: Ministerin Klöckner allzu großzügig mit dem ihr anvertrauten Steuergeld

Berlin, 26. Februar 2021. Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht sehr großzügig mit Steuergeldern um, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/26285) der Fraktion der AfD gezeigt hat.

Allein die Dienstreisen des BMEL und der nachgeordneten Behörden verursachten seit Beginn der Legislaturperiode Kosten von etwa 18,17 Millionen Euro. Für Werbeanzeigen in Online- und Printmedien gab das Ministerium etwa 2,28 Millionen Euro aus. Und der informelle EU-Agrarrat im kurfürstlichen Schloss in Koblenz vom 30. August bis 1. September 2020 kostete stolze 643.174 Euro.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt: „Ich kritisiere schon lange, dass das BMEL viel zu großzügig mit den Steuergeldern umgeht. Vor allem die hohen Marketing- und Werbeausgaben empfinde ich als unverantwortlich, weil diese meist nur der Eigenwerbung dienen. Und das der informelle EU-Agrarrat letztes Jahr unbedingt im kurfürstlichen Schloss in Koblenz für mehr als 600.000 Euro tagen musste, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus. Die Agrarminister hätten sich ebenso gut und kostenneutral in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages treffen können. Ich fordere Ministerin Klöckner deshalb erneut zum sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der ihr anvertrauten Steuergelder auf!“