Protschka: GroKo fördert das Höfesterben von Familienbetrieben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Berlin, 15. März 2019. Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen Deutschlands liege demnach bei 7 Prozent.

Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß es noch, dass mit den vorgelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung im Sektor Landwirtschaft insgesamt eine Reduktion, der nicht energiebedingten Emissionen im Sektor Landwirtschaft von etwa 3,6 Mio. t CO2-Äquivalentemissionen erreicht werden könnte. Der Klimaschutzbericht 2018 relativiert diese Zahl jedoch erheblich. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgasreduktion im Jahr 2020 liege demnach nur zwischen 0,65 und 2,3 Mio. t. CO2-Äquivalenten. Das entspricht in etwa den CO2-Emissionen die 70 Hin- und Rückflüge von Frankfurt am Main nach New York verursachen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Bei den vorgelegten Maßnahmen handelte es sich um die Novelle der Düngeverordnung sowie um die Erhöhung des Flächenanteils des Ökolandbaus. Die Novelle der Düngeverordnung 2017, der laut Bericht das größte Reduktionspotential zugeschrieben wird, hat zu einer massiven Steigerung der Bürokratiekosten für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe geführt, die noch nie Umweltprobleme verursacht haben. In Folge kam und kommt es zu einer dramatischen Beschleunigung des Höfesterbens landwirtschaftlicher Familienbetriebe.

Damit nicht genug, soll die frisch novellierte Düngeverordnung nun ein weiteres Mal novelliert werden und ab Mai 2020 gelten. Neben den zusätzlichen Aufzeichnungspflichten und dem damit verbundenen weiteren Bürokratieaufwand, werden landwirtschaftliche Betriebe in Nitratbelasteten Gebieten dann massiv bei ihrer Düngung eingeschränkt werden. So soll beispielsweise der Düngebedarf in solchen Gebieten pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden. Das käme einer Enteignung gleich, denn der Anbau von hochwertigen Kulturen wird damit fast zur Unmöglichkeit. Die Novelle der Novelle wird also zwangsweise zu weiteren Hofaufgaben von landwirtschaftlichen Familienbetrieben führen.

Die Existenz unserer kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird auf dem Altar des ‚Klimaschutzes‘ geopfert. Es zeigt sich erneut, dass das Bekenntnis der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb nichts weiter als ein leeres Versprechen ist.

Die AfD setzt sich für den Erhalt der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und Genossenschaften ein. Eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung darf es nicht geben. Der richtige Weg wäre eine Entschlackung der Düngeverordnung für alle Betriebe, die in unbelasteten Gebieten wirtschaften sowie eine langfristige Gestaltung des Vieh- und Biogas-Flächenverhältnisses.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, das selbstzerstörerische ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ sowie den ‚Klimaschutzplan 2050‘ zu beenden. Die Klimaschutzpolitik ist ein Irrweg. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus. Wir dürfen keine weiteren Existenzvernichtungen und Umweltzerstörungen unter dem Deckmantel des ‚Klimaschutzes‘ tolerieren.“