Pressemitteilung

Protschka: CSU stellt sich gegen Gesetzesentwurf der eigenen Ministerin?

Berlin, 18. Oktober 2019. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes im Deutschen Bundestag debattiert. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung 75 Millionen Euro aus der jährlichen Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte in die sogenannte Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik umschichten. Dort würden die Mittel aber nicht zwingend der Landwirtschaft zu Gute kommen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Die AfD steht für eine verlässliche Agrarpolitik, die den Bauern Planungssicherheit und Existenzsicherung verspricht. Die Erzeugerpreise für die hochwertigen Lebensmittel aus der heimischen Landwirtschaft sind leider so niedrig, dass wir ohne Fördermittel für die Einkommens- und Risikoabsicherung nicht auskommen. Umso schlimmer ist es, dass ausgerechnet das CDU geführte Bundeslandwirtschaftsministerium den Bauern jetzt weitere 75 Millionen Euro entziehen möchte. Wenn der Betrag pro Hektar auch klein ist, so sind es dennoch Gelder, mit denen die Bauern fest für das nächste Jahr geplant haben. In Zeiten, in denen die Politik für immer höhere Erzeugerkosten sorgt und die Erzeugerpreise so niedrig sind, geht es sprichwörtlich um jeden Euro.

Umso verwunderlicher finde ich es, dass sich Max Straubinger von der CSU in seiner Rede ebenfalls gegen eine Umschichtung der Fördermittel ausgesprochen hat. Er stellte richtigerweise fest, dass sich die Fördermittel für die Einkommens- und Risikoabsicherung ohne die Umschichtung um etwa 14 Euro pro Hektar erhöhen würden, jetzt den Landwirten aber etwa 4 bis 7 Euro pro Hektar geraubt werden. Er bezeichnet diese Pläne seiner eigenen Ministerin als Schlag gegen die ‚Vertragstreue und Zuverlässigkeit gegenüber unseren Bauern‘. Für ihn sei das keine seriöse Politik.

Ich gebe ihm bei diesen Feststellungen Recht und habe das selber ja auch kritisiert. Aber was hat es mit Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit zu tun, wenn die CDU/CSU sich jetzt rhetorisch gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf stellt?

Das klare Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft gibt es nur von der AfD. Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern und werden die bauernfeindliche Politik der Bundesregierung nicht mittragen.“

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