Pressemitteilungen
Landwirte bei Maul- und Klauenseuche abhängig von EU-Gnade
Berlin, 28. Februar 2025. Um den bisher durch die Maul- und Klauenseuche für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe entstandenen finanziellen Schaden von knapp acht Millionen Euro auszugleichen, hat das Bundesministerium für [...]
Automatische Diätenerhöhung abschaffen
Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen [...]
Kleine Anfragen der AfD-Fraktion liefern vollständigen Überblick über NGO-Finanzierung
Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anfragen eingereicht. [...]
Das Bundesinnenministerium fühlt sich für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht zuständig
Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der noch vor den Wahlen mit den Stimmen der AfD-Fraktion beschlossene [...]
Mahnungen von Vance und Meloni ernst nehmen
Zu den aktuellen außenpolitischen Entwicklungen erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den [...]
Im Auftrag für unser Land! – AfD-Fraktion konstituiert sich und wählt neuen Vorstand
20,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion im neugewählten 21. Deutschen Bundestag [...]
Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise
CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen. Der haushaltspolitische Sprecher [...]
Massiver Personalüberhang im Justizministerium
Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt sind. In der laufenden Wahlperiode hat die [...]
Andere Fraktionen spielen bei der inneren Sicherheit auf Zeit
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, den Bundestag angesichts der jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und München zu einer Sondersitzung einzuberufen. Dazu teilt der Erste [...]
Auslandsprojekte der politischen Stiftungen sind ideologische Nebenaußenpolitik
Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, initiierte Kleine Anfrage (Drs. 20/14695) zu den vom Auswärtigen Amt geförderten Auslandsaktivitäten der politischen [...]
Endlich Entschädigungen für SED-Opfer
In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion das überarbeitete sechste Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für ehemalige Verfolgte [...]
Bessere Versorgung für Patienten möglich
Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung endlich Inhalte und Forderungen aus Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion auf. Damit ist [...]
Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion
Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten [...]
Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik
Berlin, 27. Januar 2025. Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan [...]
Peter Boehringer: FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen
Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett [...]
Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert
Berlin, 17. Januar 2025. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war. Aus [...]
Michael Kaufmann: Nukleare Sicherheit wurde im Umweltministerium zum Spielball von Parteiinteressen
Berlin, 16. Januar 2025. In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Weiterbetrieb [...]
Frank Rinck: Ausbruch der Maul- und Klauenseuche erfordert entschlossenes handeln
Berlin, 15. Januar 2025. Heute hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer Sondersitzung mit dem ersten amtlich bestätigten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland seit mehr [...]
Einführung der elektronischen Patientenakte umgehend stoppen
Berlin, 10. Januar 2025. Ab dem 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz ePA, in bestimmten Testregionen. In absehbarer Zeit sollen dann bundesweit alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch eine ePa erhalten, [...]
Ein zensurfreies Internet muss das Ziel sein
Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu [...]
Verzögerte Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner ist politisch motiviert
Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu [...]
Edgar Naujok: Abschaffung von „Faktenprüfern“ auch in Deutschland längst überfällig
Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede [...]
René Springer: Bestrafung für kranke Arbeitnehmer ist der falsche Weg
Der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, hat angesichts hoher Fehltage in den Betrieben die Wiedereinführung des Karenztages vorgeschlagen. Mit dieser Lohnkürzung im Krankheitsfall soll gegen sogenannte Blaumacher vorgegangen werden. Der [...]
Gerrit Huy: Gründe für Ausbildungsabbrüche klar benennen
Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat [...]
Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes
Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung [...]
