Podolay: Fortsetzung eines zweiten Impeachment gegen den US-Präsidenten ist eine Farce

Berlin, 15. Januar 2021. Nach den chaotischen Ereignissen in Washington am 6. Januar 2021 hat das Repräsentantenhaus mit seiner jüngsten Entscheidung den US-Präsidenten erneut angeklagt – nur eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2021.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, erklärt dazu:

„Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten ist ein Armutszeugnis für die älteste Demokratie der Welt. Wir sind gerade Zeugen eines Racheaktes, in dem die US-Demokraten unter dem Denkmantel der parlamentarischen Prinzipien ein Verfahren missbrauchen, das eigentlich zum Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates vorgesehen ist.
Die plötzlichen Gewaltausbrüche im Kapitol sind selbstverständlich nicht zu rechtfertigen. Der amtierende Präsident hat sich vom militanten Pöbel distanziert. Das Repräsentantenhaus klagt ihn trotzdem an. Jetzt hängt es vom Senat ab, ob Trump schließlich verurteilt wird.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat McConnell hat bereits erklärt, dass er die zweite Phase des Impeachments keinesfalls vor Bidens Amtseinführung auf den Weg bringen wird. Das soll nun erst nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt geschehen.
Falls Trump verurteilt wird, verliert er nicht das Recht, noch einmal als Präsident kandidieren zu dürfen. Manche spekulieren aber bereits, dass der Kongress in einer separaten Resolution einen Ausschluss Trumps von öffentlichen Ämtern beschließen kann. Das Spektakel wäre eine Fortsetzung der billigen Farce und wahrscheinlich das erste Kapitel des Präsidentschaftswahlkampfs 2024“.