Podolay: Die OSZE auf Grundlage der KSZE-Prinzipien reformieren

Berlin, 20. November 2020. Im Lichte von 45 Jahren Schlussakte von Helsinki und 30 Jahren Charta von Paris fordert die AfD-Bundestagsfraktion grundlegende Reformen für die OSZE auf Basis der Kernprinzipien der KSZE.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Paul Podolay, erklärt dazu:

„Europa steht heute vor einem neuen Ost-West-Konflikt. Es ist an der Zeit, sich auf die Kernprinzipien der KSZE und ihrer Nachfolgerin, der OSZE zu besinnen.

Die Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent ist heute fragiler als noch vor 20 oder 30 Jahren. Wir stecken in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise zwischen Ost und West. Dabei ist Vertrauen eine Grundbedingung für eine langfristige Friedenssicherung. Diese Regel gilt auch für die deutsche Politik. Das fehlende Vertrauen kann man vor allem in unserem Verhältnis zu Russland feststellen. Bis jetzt haben wir es nicht geschafft, unsere strategischen, nationalen Interessen im Umgang mit diesem Land zu definieren. Das kann Deutschland am besten im Nationalen Sicherheitsrat formulieren und anschließend im größten Sicherheitsforum der Welt – der OSZE – erreichen.

Wir müssen zurück zur DNA der OSZE. Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur auf Basis des inklusiven Charakters der KSZE – vor allem des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Dazu müssen wir die Themen Rüstungskontrolle und Krisenbewältigung in den Mittelpunkt stellen. Dafür ist ein System der kollektiven Sicherheit substanziell zu erweitern.

Als größter Beitragszahler der OSZE in Europa sollte Deutschland aktiv und zusammen mit seinen Partnern diesen Reformprozess der OSZE anstreben. Dabei sollte Deutschland seine Rolle als Vermittler zwischen Ost und West aufbauen.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der OSZE zu deren künftigen strategischen Ausrichtung in Deutschland auszurichten.“