Pressemitteilung

Podolay: AfD-Fraktion lehnt Fortsetzung der Militäroperation Sea Guardian ab

Berlin, 21. März 2019. Der Bundestag debattiert am Donnerstag bereits zum dritten Mal über die Verlängerung der Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Die AfD lehnt den Antrag der Bundesregierung entscheidend ab und fordert, diese Operation zu beenden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Paul Viktor Podolay, äußerte sich im Bundestag in seiner Rede während der Debatte zur Fortsetzung von Sea Guardian wie folgt:

„Besorgniserregend ist vor allem, dass sowohl die Nato-Führung als auch die Bundesregierung offenbar nicht in der Lage sind, eine klare Antworte auf folgende Frage zu geben: Wie sieht eine Exit-Strategie für Sea Guardian überhaupt aus? Herr Staatsminister Annen konnte etwa im Auswärtigen Ausschuss diese Frage nicht plausibel beantworten.

Die Bundesregierung ist definitiv nicht in der Lage zu erklären, was passiert, wenn sich die Nato einmal aus dem Mittelmeerraum zurückzieht und was überhaupt ihr leitendes Endziel ist. Ein Ende dieser Operation ist offensichtlich nicht in Sicht. Bisher bleibt auch unklar, was die Ergebnisse dieser Operation sind. Weder das Auswärtige Amt noch das Verteidigungsministerium können uns erklären, was sie mit dieser Operation militärisch bereits erreicht haben und was wollen sie damit noch erreichen. In einem Strategiedokument ‚Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr‘ sind nur zwei Zeilen zur Sea Guardian.

Es ist beschämend, denn nicht die Regierung, sondern wir als Abgeordnete haben das letzte Wort über die Einsätze der deutschen Parlamentsarmee. Deshalb haben wir ein Recht darauf, dass uns das zuständige Ministerium umfassend informiert.“

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