Lucassen: Verteidigungsministerium behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses „Berateraffäre“ – vorsätzliche Täuschung und kriminelle Energie

Berlin, 12. Dezember. 2019. Im Untersuchungsausschuss zur „Berateraffäre von der Leyen“ hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag wichtige Beweismittel vorenthalten. Nach Prüfung durch Ausschussmitglieder konnte nachgewiesen werden, dass besonders brisante Passagen in einem vorzulegenden Protokoll durch das BMVg umfassend geschwärzt oder entnommen wurden. Das Dokument wird im Ausschuss als Beweismittel zu irregulären Vergabepraktiken behandelt.

Dazu erklärt Rüdiger Lucassen, AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss:

„Die vorsätzliche Täuschung des Bundestags durch Vorenthaltung und Verfälschung von Beweismaterial zeugt von krimineller Energie. Das Verteidigungsministerium verstärkt dadurch den Verdacht, eine Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Dieses Verhalten wirft außerdem die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten werden. Dazu kommt, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen nicht befragt werden konnten.“

Das Verteidigungsministerium hat die ungeschwärzte Version des Dokuments erst nach Aufforderung am letzten Dienstag bereitgestellt. Das entsprechende Protokoll dokumentiert eine Gesellschafterversammlung zur geplanten Privatisierung der Werke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) in Verbindung mit der Vergabe von Rechtsberatungs- und Unternehmensberatungsleistungen. Das mittlerweile gestoppte Vorhaben ist einer der zentralen Gegenstände des Untersuchungsausschusses und wird auch Thema der Sitzung des Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag sein.