Kotré: Bundesregierung hat politische Einflussnahme auf die Bundesnetzagentur zu unterlassen

Berlin, 14. Januar 2021. Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, Giovanni Pitruzzella, hat heute seine Schlussanträge im laufenden Verfahren zum Energiebinnenmarkt vorgelegt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré äußert sich dazu wie folgt:

„Die dirigistische Energiepolitik der Bundesregierung wird durch den Generalanwalt schonungslos offengelegt. Die Bundesregierung greift in die Arbeit der Bundesnetzagentur ein. Die Bundesnetzagentur muss stattdessen unabhängig und unparteiisch agieren. Ihre Entscheidungen haben allein auf der Grundlage des öffentlichen Interesses zu fallen. Detaillierte politische Vorgaben seitens der Bundesregierung sind Ausdruck planwirtschaftlicher Tendenzen. Sie erhöhen die Preise und gefährden die Versorgungssicherheit.

Generalanwalt Pitruzzella hat genau erkannt, wie die Bundesregierung in die Festlegung der Übertragungs- und Verteilungstarife hineinregieren will. Dies betrifft auch die Bedingungen des Netzzuganges sowie der Leistungserbringung.

Ich fordere die Bundesregierung auf, politischen Einfluss auf die Bundesnetzagentur zu unterlassen!“

In der Rechtssache C-718/18 geht es um die Frage, ob Deutschland verschiedene Vorschriften der Richtlinien 2009/72 und 2009/73 über den Elektrizitäts- bzw. Erdgasbinnenmarkt sowie der Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörde nicht ordnungsgemäß ins deutsche Recht umgesetzt hat.