Komning: Spahns Masken sind ein Steuergrab

Berlin, 26. Februar 2021. Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/26469) des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, lassen tief in das Finanz- und Geschäftsgebaren der Regierung blicken.

Komning erklärt dazu:

„Die Antworten zu meiner Kleinen Anfrage zeigen deutlich: Diese Regierung und besonders Minister Spahn sollten besser die Finger von wirtschaftlicher Betätigung lassen.

Die Beschaffung von medizinischen Masken für den öffentlichen Dienst gerät zu einem Steuergrab. Es wurden im letzten Jahr Verträge über die Lieferungen von insgesamt 2,05 Milliarden FFP2- beziehungsweise OP-Masken geschlossen. Bekannt war schon vorher, dass nur ein Bruchteil dieser Masken überhaupt von der Regierung abgenommen und viele Lieferanten auf den Masken sitzen gelassen wurden. Nicht so bekannt ist, dass der Bund nun wegen Abwicklungsschwierigkeiten mit Dutzenden von Lieferanten vor Gericht steht und auf den Steuerzahler wegen des hohen Streitwertes von 180 Millionen Euro horrende Verfahrenskosten zukommen.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat Minister Spahn für die FFP2-Masken einen absurd hohen Nettopreis von 4,50 Euro mit den Lieferanten vereinbart. Auch hier absolute Steuergeldverschwendung, bedenkt man, dass jeder Kunde im Handel FFP2-Masken für einen Endpreis von 1,50 Euro bis 1,90 Euro erwerben kann. Das ist unverantwortlich.“