Keuter/Hampel: Nach Empfang des Hongkong-Aktivisten Wong versucht die Bundesregierung sich aus der Affäre zu ziehen

Berlin, 15. November 2019. Der Bundesaußenminister hatte den Hongkong-Aktivisten Joshua Wong am 9. September 2019 offiziell im Reichstag empfangen. Die chinesische Regierung war über den Empfang des führenden Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong verärgert und drohte Deutschland mit Konsequenzen.

Die AfD-Abgeordneten Armin-Paulus Hampel und Stefan Keuter wollten in Ihrer Kleinen Anfrage „Besuch und offizieller Empfang des Hongkong-Aktivisten Joshua Wong durch den deutschen Außenminister Heiko Maas“ BT-Drs.: 19/14956 wissen, wie die Bundesregierung das Treffen zwischen Bundesaußenminister Heiko Maas und Joshua Wong im Kontext der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen beurteilt.

Keuter: „Es ist mal wieder erstaunlich, wie sich die Bundesregierung in ihren Antworten versucht aus der Affäre zu ziehen, in dem sie nun behauptet, eine ‚offizielle Wahrnehmung von Herrn Wong im Auswärtigen Amt habe nicht stattgefunden‘, gerade vor dem Hintergrund, dass nach dem Zusammentreffen Maas mit Wong der deutsche Botschafter formal in Peking einbestellt worden ist.

Auf die Fragen ob die Bundesregierung die Aktivitäten deutscher Journalisten im Ausland für geheimdienstliche Zwecke nutze, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiege.“

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD, bedauert die Vorgehensweise des deutschen Außenministers: „Deutschland hatte zu Zeiten eines Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel international einen ausgezeichneten Ruf als ehrlicher Makler zwischen den Konfliktparteien. Hierzu gehört allerdings, dass man sich nicht bedingungslos auf eine Seite stellt, sondern die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt. Natürlich kann sich der deutsche Außenminister mit Dissidenten aus Hongkong treffen. Allerdings nicht in einem Format, durch das die Volksrepublik China offensichtlich brüskiert wird und brüskiert werden soll. Zur Ausgewogenheit gehört auch, die durch Teile der Demonstranten ausgeübte Gewalt zu verurteilen.“