Keuter: Angesichts der Corona-Pandemie – Solidaritätszuschlag sofort Abschaffung!

Berlin, 23. März 2020. Zur Ablehnung des Antrags der AfD-Bundestagsfraktion auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter:

„Sofort und unverzüglich müssen die wirtschaftlichen Folgen, die durch die Corona-Pandemie entstehen und bereits entstanden sind, für Bürger und Unternehmer abgemildert werden. Dies könnte unbürokratisch und mit Wirkung für alle Bürger dieses Landes in kürzester Zeit realisiert werden.

Trotz der zu befürchtenden Wirtschaftskrise stimmten die Altparteien in der heutigen Plenarsitzung erneut gegen den Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie (BT-Drs. 19/18116). Dies ist an Ignoranz kaum noch zu überbieten.

Anstatt den Solidaritätszuschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzüglich abzuschaffen, hatte sich die Bundesregierung im letzten Jahr dafür entschieden, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler bis zum 31.12.2020 zu erhalten. Für Besserverdienende soll der Soli sogar auf unbegrenzte Zeit weiter erhoben werden.

Der Zeitpunkt zur Abschaffung des meiner Ansicht nach verfassungswidrig gewordenen Solidaritätszuschlags, der zu einer Reichensteuer und somit zu einer versteckten Vermögensteuer, geworden ist, wurde abermals verpasst. Eine sofortige Entlastung der Unternehmen und der Beschäftigten wäre angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ein wichtiges Signal gewesen. Zum einen, um den Konsum anzukurbeln und zum anderen, um der Gefahr einer Rezession entgegenzutreten.“