Höchst: Der Notstand vieler Frauen in Deutschland geht alle an

Berlin, 25. Oktober 2019. In der 32. Sitzung des Familienausschusses des Deutschen Bundestags wurden die Anträge der AfD-Fraktion zur statistischen Datenerhebung über Abweisungen von Frauen an Frauenhäusern (Drucksache 19/5045) und zur statistischen Erfassung von Beschneidungen bei Frauen (Drucksache 19/5046) behandelt.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Familienausschuss, Nicole Höchst, mit:

„Bei beiden Anträgen konnten sich alle anderen Parteien im Ausschuss noch nicht einmal auf die Erfassung von Daten einigen und verschoben sie in die Abstellkammer eines Runden Tisches.

Bereits Mitte 2018 haben wir den Antrag auf Datenerfassung bei Beschneidungen eingebracht. Seither wurde das wohlfeile Deckmäntelchen der Vielfalt, welches die Misere zudeckt, nicht gelupft. Bei U-Untersuchungen bis zum 16. Lebensjahr können Beschneidungen bei Mädchen durch Ärzte festgestellt und Jugendämter beziehungsweise Gerichte eingeschaltet werden. Diese Körperverletzungen dann gesetzlich verpflichtend anonym statistisch zu erfassen, dürfte nicht schwierig sein.

Es ist für unsere Demokratie ein Skandal wie hier über die strukturelle Benachteiligung und letztlich Diskriminierung der betroffenen Teile der weiblichen Bevölkerung hinweggeschaut wird. Die Betroffenen werden weiterhin alleine gelassen, am runden Tisch kann man sich gegenseitig versichern, dass man auf einem guten gemeinsamen Weg sei, während die Fallzahlen in die Höhe schnellen und die Hilfe unterbleibt. Weibliche Beschneidungen und Beihilfe dazu sind nach geltendem Recht strafbar. Sie werden aber nicht verfolgt.

Auch die Probleme der Frauenhäuser sind hinlänglich bekannt. So spricht der Dachverband ‚Frauenhauskoordinierung‘ sogar von einer Katastrophe. Die toleranzplusbegabten Mandatsträger der anderen Parteien schauen aber lieber weg, da die katastrophale Situation unter ihrer Verantwortung erst entstanden ist. Die Argumente waren allesamt ideologisch geprägt. Reden und posieren statt handeln, scheint das Motto zu sein.

Menschenrechte, Frauenrechte, soziale Politik benötigen mehr Empathie und mehr Umsetzungswillen der Entscheidungsträger, als derzeit erkennbar ist. Die Altparteien haben anscheinend jegliches Bewusstsein dafür verloren, für wen sie im Bundestag sitzen und warum. Frauenrechte gehören hier in Deutschland durchgesetzt, unabhängig von Religion, Herkunft und Pass. Lippenbekenntnisse und Toleranzgesäusel sind hier nicht genug. Mit der Heuchelei und dem Wegschauen der Bundesregierung muss es nun zu Ende haben.“