Hilse: Klimaschutzgesetz plündert die Bürger aus

Berlin, 25. Oktober 2019. Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit:

„Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unserem Land noch effektiver auszuplündern. Auf das Klima hat es dagegen praktisch keine Wirkung. Aus Angst vor dem Unmut der Bevölkerung wurde die CO2-Steuer auf zehn Euro festgelegt, allerdings mit der Maßgabe, sie jedes Jahr aufs Neue zu erhöhen. Im Boiled-Frog-Stil wird so die Steuerschraube Jahr für Jahr immer weiter angezogen.

Dieses Gesetz wird verheerende Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Umwelt, unseren Wohlstand und jeden einzelnen Menschen in unserem Land haben. Wir sind das einzige Land auf der Erde, das seine eigene Existenz aufs Spiel setzt, um vermeintlich die ganze Welt zu retten. Schon jetzt rollt eine in diesem Ausmaß beispiellose Kündigungswelle auf die Arbeitnehmer zu. Das und die Tatsache, dass sich Klima nicht schützen lässt, ignoriert die Bundesregierung komplett und läuft lieber Weltuntergangssekten wie Extinction Rebellion hinterher.“