Hampel: Wird Weißrussland die zweite Ukraine?

Berlin, 4. August 2020. Die derzeitigen Demonstrationen gegen die Benachteiligung der Opposition durch die autoritäre Regierung Lukaschenko bei den anstehenden Wahlen scheinen Hoffnung auf mehr Demokratie in Weißrussland zu wecken. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, sieht mit Sorge auf die Unruhen im Vorfeld der Wahlen und warnt vor „kindlicher Euphorie“:

„Präsident Lukaschenko hatte begonnen, sich auf die Lockrufe des Westens einzulassen. Er ist ein alternder Herrscher, der aus seiner Isolation herauskommen will, um seine Nachfolge sicher steuern zu können. Lukaschenko hat allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sein Regime wird von Putins Russland am Leben erhalten und Putin zeigt Lukaschenko jetzt, was passiert, wenn man mit dem Westen liebäugelt.“

Hampel verweist auf die jüngst in Minsk verhafteten russischen Söldner der Gruppe Wagner:

„Die Proteste gegen die Behinderung der Freiheit der Wahlen werden augenscheinlich nicht – nur — von westlichen Agenten befeuert, sondern ausgerechnet durch Russland. Wenn Lukaschenko die Proteste laufen lässt, verliert er möglicherweise die Macht. Wenn er die Proteste niederknüppeln lässt, ist er wieder auf Gedeih und Verderb an Russland gebunden. Aus Sicht Putins hat Lukaschenko keine Wahl, will er an der Macht bleiben.“

Hampel kritisiert die Politik Deutschlands, der EU und der USA grundsätzlich:

„Ziel der Machtpolitiker des Westens ist, die EU bis an die russische Grenze auszudehnen, um Russland an seiner Westgrenze zu schwächen. Russland soll unter Druck gesetzt werden, um es zu zwingen, seine bisherige eigenständige Machtpolitik aufzugeben. Das Problem ist, dass dies immer auf Kosten der betroffenen Staaten geht, die zum machtpolitischen Spielball verkommen und zwischen den Akteuren zerrieben werden. Georgien und die Ukraine wissen mittlerweile, wie es sich anfühlt, wenn man Krieg im Lande hat. Krieg, Not und Elend sind der Preis, den man zu zahlen hat, wenn man sich in eine Konfrontation mit Russland einlässt. Der Westen schickt dann Beileidstelegramme und beschließt Sanktionen, die in Russland niemanden kümmern.

Ich halte diese Politik für zynisch und abstoßend. Das Resultat der Bemühungen des Westens, die Nachbarn Russlands auf seine Seite zu ziehen, ist nicht die Schwächung Russlands, sondern Krieg, Not und Elend in den betroffenen Ländern. Das hohe Lied von Moral, Wohlstand und Demokratie auf den Lippen stürzt man die Nachbarvölker Russlands willentlich und wissentlich ins Verderben. Eine gutnachbarschaftliche Politik sieht anders aus.“