Hampel: Wahlausgang in der Ukraine – Erfreuliche Signale

Berlin, 22. Juli 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt Wahlsieg der Partei „Diener des Volkes“ in der Ukraine und hofft auf den Ausgleich mit Putin:

„Ich begrüße den überwältigenden Sieg der ukrainischen Partei ‚Diener des Volkes’ bei den Parlamentswahlen mit einem Stimmenanteil von rund 42 Prozent. Das ist ein erfreuliches Signal, wozu ich der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyi nur gratulieren kann. Mit seiner neuen Mehrheit in der Volksvertretung hat er vor allem gezeigt, dass er keinen Einmal-Sieg errungen hat. Jetzt scheint der Weg frei zu sein für eine umfassende Wende in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik. Insbesondere das Gesprächsangebot des neuen Präsidenten an Wladimir Putin lässt auf eine friedliche Beilegung der Konfliktzone im Osten der Ukraine hoffen. Ich erwarte, dass jetzt die westlichen Nationen dem neuen Präsidenten Selenskyi keine Steine in den Weg legen beim Versuch einer Ausgleichslösung mit Russland. Denn: Nur durch Verhandlungen und friedlich kann dieses Problem in einer für beide Seite akzeptablen Form beigelegt werden.

Das Wahlergebnis in der Ukraine mit dem Vormarsch der Partei ‚Diener des Volkes’ unter der Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyi ist ein weiterer Beleg für eine gesamteuropäische Gesteinsverschiebung im Abstimmverhalten der Bevölkerungen. Die viel geschmähten, sogenannten ‚populistischen Parteien’ sind auch dort in der unübersehbaren Aufstiegszone. Die Altparteien danken fast überall in auffälliger Form ab, es bilden sich frische Bewegungen unter der Führung von Neu- und Quereinsteigern. Das sind gute Zeichen für lebendige Demokratien. Denn Demokratie heißt ja nichts anderes als ‚Herrschaft auf Zeit’. Und die Zeit der alten Kräfte ist eben abgelaufen.“