Hampel: Macron wird zum Getriebenen

Berlin, 3. Juli 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, über den Rücktritt der französischen Regierung:

„Macrons bisherige Politik ist in Frankreich nicht mehr mehrheitsfähig. Die Franzosen wollen seine Reformen dort nicht, wo sie Härten selbst auf sich nehmen müssten, wenn sie nicht mit deutschem Geld bezahlt würden.

Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen soll der Rücktritt der französischen Regierung des Premierministers Édouard Philippe für Präsident Macron den Weg für eine Neuausrichtung seiner Politik freimachen. Warum ist die Neuausrichtung notwendig? Die Antwort ist simpel: Weil die bisherige Politik entweder erfolglos oder bei der französischen Bevölkerung nicht mehrheitsfähig war. Die massiven Proteste der Gelbwesten waren hiervon nur der Anfang.

Frankreich hat zwei Hauptprobleme: Das Zwangskorsett des Euro macht Währungsabwertungen unmöglich, welche die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen könnten. Der Versuch, dies über deutsches Geld zu erreichen, hat nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Auch die Corona-Milliarden werden im Staatskonsum versickern, aber das Strukturproblem nicht lösen. Zweitens hat auch in Frankreich inzwischen der von der internationalen Linken herbeigesehnte Staatszerfall begonnen. Nicht mehr die Polizei, sondern das Militär wird zunehmend herangezogen, um den Sturz ins Chaos durch aufständische Migranten und Linksterroristen hinauszuzögern.

Wenn eine Krankheit mit der bisherigen Medizin nicht geheilt werden kann, ist es falsch, immer nur die Dosierung zu erhöhen. Man muss die Behandlungsmethode ändern. Für Frankreich heißt dies: Erstens aus dem Euro auszutreten und zweitens, nicht integrierbare Migranten in ihre Heimatländer zurückzuführen.“