Gottschalk: Wir bleiben bei einem klaren Nein zur Grundsteuer!

Berlin, 26. Juni 2019. Seit gestern liegen die Gesetzesentwürfe  zur Grundsteuer-Reform der großen Koalition vor. Morgen werden im Plenum die ersten Beratungen dazu stattfinden.

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, hierzu:

„Es ist schon traurig, dass die GroKo es schon als Erfolg vermelden muss, sich auf eine Grundsteuer-Reform geeinigt zu haben. Das Machwerk selber bietet jedenfalls  keinen Grund stolz darauf zu sein.

Nicht weniger, als das Grundgesetz muss geändert werden, um die Öffnungsklauseln für die Länder zu ermöglichen. Die Union feiert es als eine ‚Chance auf einen Wettbewerbsföderalismus‘. Wir nennen es einen Flickenteppich, der undurchschaubar ist und in unseren Augen überflüssig.

Wir bleiben bei einem klaren Nein zur Grundsteuer. Warum sollte man es verkomplizieren, wenn man zum Bürgerwohl diese Steuer einfach abschaffen könnte und über eine Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf die Einkommensteuer fair gegenfinanzieren?

Das von Finanzminister Scholz vorgelegte Werk ist weiterhin unfair, erhöht immens den bürokratischen Aufwand und erschwert gerade den Mietern in Metropolen weiter das Leben.

Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Obwohl man der GroKo langsam unterstellen kann, nicht immer das Beste für den Bürger zu wollen.“