Gottschalk: Die Grundsteuer wird bald wieder dem Bundesverfassungsgericht vorliegen, denn sie wird nie gerecht sein

Berlin, 21. März 2019. Die AfD hat heute Ihren Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer ins Plenum eingebracht.

Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu:

„Das Bundesverfassungsgericht hat richtigerweise eine neue Regelung der Grundsteuer gefordert und es würde mich nicht wundern, wenn eben dieses Gericht auch bald die neue Version einkassieren würde. Eine Grundsteuer in den angedachten Varianten wird nie gerecht sein, da sie ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben wird. Durchschnittlich 19 Euro Grundsteuer im Monat bei 100 Quadratmeter, das klingt zwar nicht dramatisch, aber was wird man bald in den Metropolen bezahlen müssen?

Wir, die AfD, sind die einzige Partei, die sich anscheinend für den arbeitenden Bürger einsetzt, wie vor grauen Urzeiten die SPD. Daher sind wir für einen kompletten Wegfall der Grundsteuer, die noch dazu droht zum Bürokratiemonster zu werden.

Die AfD ist aber nicht einfach nur für eine Abschaffung der Grundsteuer, wir haben eine schon anderswo gut funktionierende Alternativlösung. Analog zu Dänemark und der Schweiz bietet es sich an, Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht auf ein Prozent der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzuräumen. Der Hebesatz darf hierbei die Schwelle von 200 Prozent und damit zwei Prozent des zu versteuernden Einkommens nicht überschreiten.

Die Mieter werden uns mehr als dankbar sein, denn die Mieterschaft wird dadurch Milliarden einsparen.“