Gottschalk: Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss „Wirecard“ fortsetzen

Berlin, 24. Februar 2021. Im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird darüber diskutiert wie lange in dieser Legislaturperiode der UA „Wirecard“ noch tagen soll. Die GroKo möchte die Beweisaufnahme bereits im April beenden. Die AfD-Fraktion hingegen möchte mindestens bis zur Sommerpause mit der Arbeit fortfahren, um in einer Sondersitzung des Bundestages im September die Regierung mit den Ergebnissen zu konfrontieren. Die FDP scheint sich der GroKo anzunähern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, hierzu:

„Es ist sinnvoll, dass der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme zur Unterstützung der gesetzlichen und organisatorischen Neuausrichtung der Finanzkontrolle, insbesondere der Bafin und der Fachaufsicht im Bundesfinanzministerium, mit weniger Zeitdruck verrichten kann. Die Beweisaufnahme sollte daher mindestens bis zur Sommerpause weitergehen.

Besonders enttäuscht bin ich von der FDP in dieser Diskussion. Signalisierte sie zunächst Unterstützung, im größten Finanzskandal Deutschlands weitere Beweise bis Sommer sammeln zu wollen, so scheinen jetzt strategische Überlegungen für die Koalitionswahl nach der Bundestagswahl zu dominieren und die FDP-Vertreter drohen sich ebenfalls für ein Ende im April zu positionieren.

Wahlkampfmanöver und die Eitelkeiten der Oppositionspartei scheinen über dem parlamentarischen Untersuchungsauftrag zu stehen. Die FDP ist und bleibt die Umfallerpartei, die sie schon zu Zeiten von Mende und Genscher war.

Ich appelliere jedenfalls an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten der GroKo und an den Bundestagspräsidenten, die Beweisaufnahme bis zur Sommerpause fortzusetzen.“