Glaser: „Next Generation EU“ bedeutet Schuldsklaverei für Generationen

Berlin, 30. September 2020. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag am gestrigen Dienstag den neuen Haushaltsplan vorgestellt. Dieser sieht ein Anwachsen der EU-Haushaltsumlage von derzeit 30 Milliarden Euro auf zeitnah 65 Milliarden Euro jährlich vor. Dies bedeutet, dass sie nach der Zuweisung an die Rentenversicherung die zweitgrößte Ausgabe im Bundeshaushalt sein wird.

Dazu nimmt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, wie folgt Stellung:

„Unter dem Vorwand der Corona-Krise soll die Schulden- und Haftungsgemeinschaft der EU entgegen dem Geist der EU-Verträge so vertieft werden, dass anschließend niemand mehr der Gemeinschaft entrinnen kann. Hinter der vollmundigen Ankündigung einer ‚großen Transformation‘ verbirgt sich in Wahrheit eine gigantische Schuldenaufnahme in Höhe von 750 Milliarden Euro zu Lasten künftiger Generationen. Die Tilgung dieser EU-Schulden soll bis 2058 erfolgen. Das Etikett dieses Projektes lautet: ‚Next Generation EU‘. Dies darf man getrost als Zynismus bezeichnen. Dass der EU jegliche Form der Eigenverschuldung nach Artikel 311 AEUV verboten ist, kommt erschwerend hinzu.

Deutschland wird durch diese Pläne, die auch schenkweise verteilte Mittel in Höhe von 390 Milliarden Euro an andere Staaten enthält, mit über 180 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Weder unser Land noch die übrigen EU-Mitglieder werden jedoch daraus einen langfristigen Nutzen ziehen können, denn das Konstrukt der Euro-Schulden-und-Haftungsgemeinschaft ist nach den Gesetzen der Ökonomie schon immer zum Scheitern verurteilt und nach den Lehren der Finanzgeschichte liegt es – genauso wie die in der Vergangenheit schon gescheiterte ‚Lateinische Münzunion‘ – in seinen letzten Zügen.“