Frohnmaier: Uneinigkeit der Bundesregierung beim Wertschöpfungskettengesetz verunsichert die deutsche Wirtschaft

Berlin, 19. Juni 2019. Fast drei Monate nach dem ursprünglich angesetzten Termin wurde der Zwischenbericht zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) noch immer nicht veröffentlicht – wegen „andauernder Beratungen“. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (Drs. 19/10584). Auch das Endergebnis des groß angelegten „Monitorings“ verzögert sich von 2019 auf 2020.

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„In der Koalition ist die Uneinigkeit augenscheinlich so groß, dass man Debatte und Entscheidung über das bereits in einer Schublade des Entwicklungsministeriums liegende Wertschöpfungskettengesetz auf den Sankt-Nimmerleinstag verzögert.

Der zudem schwelende Streit über die Methodik der anstehenden Befragung deutscher Unternehmen im Rahmen des NAP-Monitorings offenbart, dass das Ergebnis vor allem von der Durchsetzungsfähigkeit der unterschiedlichen ideologischen Standpunkte in der Regierung abhängt und weniger von dem tatsächlichen Agieren deutscher Unternehmen. Für Letztere bedeutet das Monitoring einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Die drohenden gesetzlichen Maßnahmen verunsichern außerdem die Unternehmer und gefährden den deutschen Wirtschaftsstandort. Dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage nach den großspurigen Ansagen und Drohungen des Entwicklungsministers Müller nun behauptet, es gäbe kein Gesetzesvorhaben, hilft nicht gerade, diese Unsicherheiten abzubauen.

Es wäre absolut irrsinnig, mit nationalen Alleingängen die eigene Wirtschaft gegenüber der internationalen Konkurrenz zu benachteiligen. Bereits der öffentliche Druck und daraus resultierende Selbstverpflichtungen beispielsweise der Textilbranche führen zur Beachtung menschenrechtlicher Aspekte in den Wertschöpfungsketten.“