Frohnmaier: Multilateralismus ist für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis

Berlin, 22. Februar 2019. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch kurzfristig eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Dies hatte zur Folge, dass alle Abgeordnete der deutschen Delegation, die nach Wien zur diesjährigen Wintertagung der OSZE PV angereist waren, mit Ausnahme der beiden AfD-Abgeordneten, unmittelbar vor dem Beginn der Tagung wieder nach Deutschland zurückgeflogen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, kritisiert dieses Verhalten scharf:

„Erst kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz predigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie wichtig multilaterale Zusammenarbeit sei. Multilateralismus – für diejenigen, die es nicht wissen – ist das Leitbild der heutigen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik: Nicht Staat A und Staat B einigen sich im Einvernehmen darauf, zusammenzuarbeiten, sondern so viele Staaten wie möglich einigen sich auf dasselbe.

Weil die Altparteien auf multilateraler Ebene ein gefährliches Projekt nach dem anderen anstoßen, beteiligt sich die AfD auch in so vielen multilateralen Gremien auf internationaler Ebene wie möglich. Mein Kollege Viktor Podolay und ich sind deswegen am Mittwoch nach Wien gereist, um an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen.

Die Regierungskoalition beschloss kurzfristig eine Grundgesetzänderung zum Digitalpakt auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Einige Kollegen, die nach Wien geflogen sind, sind deshalb vor dem eigentlichen Beginn der Tagung wieder nach Berlin zurückgeflogen. Offenbar holte man verzweifelt Abgeordnete aus dem Ausland und ließ sie nach Berlin einfliegen, um die erforderlichen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zusammenzukratzen. Auch andere namentliche Abstimmungen finden diese Woche im Bundestag statt. Die deutsche Delegation besteht deshalb mittlerweile nur noch aus zwei AfD-Abgeordneten.

Meint die Regierungskoalition es wirklich ernst mit ihrer Prioritätensetzung beim Multilateralismus, wenn sie während der OSZE-Tagung plötzlich eine Grundgesetzänderung auf die Agenda hievt? Ist diese Geld- und Ressourcenverschwendung gerechtfertigt? Mein Kollege Podolay und ich werden jedenfalls hier in Wien die Stellung halten und wachsam bleiben, während hier auf internationaler Ebene linke Lieblingsthemen wie zum Beispiel Gender Mainstreaming oder Erleichterungen für die Familienzusammenführung diskutiert werden. Wir wenden uns dagegen, dass internationale Organisationen wie die OSZE von links ideologisiert werden!“