Frohnmaier: Fokus auf reine Höhe der Entwicklungshilfe ist falsch

Berlin, 27. Februar 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller verlangt ein Aufwachsen des Entwicklungs- und des Verteidigungsetats im 1:1-Verhältnis. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Müller, wer zwei Prozent für Verteidigung fordere, müsse auch 0,7 Prozent für Entwicklung fordern.

Der Entwicklungsetat wurde zuletzt immer wieder stark gesteigert. Im Jahr 2014 betrug er noch 6,4 Milliarden Euro, im Jahr 2019 bereits 10,25 Milliarden Euro. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„In der Entwicklungspolitik muss sich die Erkenntnis durchsetzen: Viel hilft nicht viel. Entwicklungshilfe mit der Gießkanne ist im höchsten Maße kontraproduktiv, wie zuletzt auch die jüngste Weltbank-Studie zum Abfluss von Entwicklungsgeldern in Steueroasen nahelegt. Die Gesamthöhe der Entwicklungshilfe sagt nichts über ihre Effizienz aus. Es wäre stattdessen angebracht, eine deutsche Entwicklungsstrategie anzuwenden, die sich auf wenige, streng ausgesuchte Partnerstaaten fokussiert und mit ihnen wirtschaftlich eng zusammenarbeitet. Ein wichtiges Kriterium dabei muss die Korruptionsbekämpfung sein. Dass 70 der 84 aktuellen Partnerstaaten der deutschen Entwicklungspolitik als hochgradig korrupt eingestuft werden, ist ein alarmierender Zustand.“