Friesen: Bundesregierung scheitert mit Infokampagne über illegale Migration

Berlin, 11. November 2019. Eine Kampagne des Auswärtigen Amtes – www.rumoursaboutgermany.info – sollte seit 2015 über Falschinformationen durch Schlepper aufklären. Dass dies nicht funktioniert, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, dazu:

„Die Bundesregierung will mit einer Infokampagne den ‚fake news‘ begegnen, mit denen Schlepper weltweit zur illegalen Einwanderung nach Deutschland einladen. Das soll eine Maßnahme zur Abwehr von illegaler Migration sein. Die Zielstellung ist zwar gut, doch ist es auch die Umsetzung?

Daran habe ich massive, begründete Zweifel, denn von den Zugriffszahlen auf die entsprechende Kampagnenwebseite stammten 25 Prozent – ein Viertel – aus Deutschland und den Vereinigten Staaten. Sind es etwa Mexikaner, die nach Deutschland auswandern wollen? Aus den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber – Syrien, Afghanistan, Irak – kamen nur 3 Prozent der Zugriffszahlen. Die Kampagne wird gerade evaluiert, aber wenn man diese Zahlen sieht, kann man schon jetzt feststellen, dass sie gescheitert ist. Eine wirklich wirksame Maßnahme zur Abwehr der illegalen Migration wäre der Einsatz der Bundespolizei und der Bundeswehr an unseren Grenzen und eine effektive Grenzsicherung.“