Friedhoff: Korruption und Nepotismus afrikanischer Eliten muss Auswirkungen auf Entwicklungszusammenarbeit haben

Berlin, 14. Juni 2019. Afrikanische Regierungsmitglieder und Politiker geraten immer wieder in die Schlagzeilen wegen Korruption und Nepotismus. Der jüngste Fall aus Äquatorialguinea, wo der Sohn und designierte Nachfolger von Herrscher Obiang, Teodorin, in Brasilien bei der Einreise mit Armbanduhren im Wert von 15 Millionen Euro und 1,5 Millionen Euro Bargeld erwischt wurde, ist nur eines von vielen Beispielen. Die Französische Zeitschrift Jeune Afrique berichtete unlängst über den hohen Bargeldfund des abgesetzten Staatschef Sudan in seiner jetzigen Residenz in Höhe von 116 Millionen Euro. Auch die ehemaligen Präsidenten und Regierungschefs des Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria, Mauritius und Simbabwe gerieten wiederholt in die internationalen Schlagzeilen. Milliardenvermögen, angehäuft während ihrer Regierungszeit, wurden und werden größtenteils von europäischen und amerikanischen Banken aufbewahrt.

Dazu teilt der afrikapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, mit:

„Der Griff in die Staatskasse scheint bei einigen afrikanischen Potentaten auf der Tagesordnung zu stehen. Länder wie Äquatorialguinea, der Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Tunesien, Mauritius und Simbabwe geraten immer wieder in die Schlagzeilen wegen Korruption und Missmanagement innerhalb ihrer Regierungsstrukturen. Ein Teil dieser Länder wird auch auf bilateraler Ebene vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit diversen Projekten unterstützt. Unter anderem mit Projekten zu ‚Guter Regierungsführung‘ sowie dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen innerhalb der afrikanischen Staaten.

Wenn nach 70 Jahren deutscher Entwicklungshilfe immer noch kaum wahrnehmbare Veränderungen auf dem afrikanischen Kontinent zu sehen sind, erfordert dies ein konsequentes Umdenken sowohl auf der Ebene der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den afrikanischen Staaten und Deutschland, als auch auf Ebene des Einsatzes von Sanktionsmechanismen. Das Wachstumshemmnis Korruption, eines von vielen mit dem der afrikanische Kontinent zu kämpfen hat, wird immer noch marginalisiert, um Entwicklungshelfer und NGOs nicht arbeitslos zu machen.

Wir fordern seit langem eine Selbstentwicklungspolitik, die sowohl die afrikanischen Staaten fördert, etwa im Bereich des Aufbaus von Bildungs-, Staats- und Gesundheitsstrukturen, als auch fordert, nämlich in ihrem eigenen Interesse und für ihr eigenes Fortkommen sich diesen Herausforderungen zu stellen.“