Droese: Ungarisches Parlament hat im nationalen Interesse gehandelt

Berlin, 9. April 2020. Laut Presseberichten hat das ungarische Parlament am 31.3.2020 ein „Gesetz zur Eindämmung des Coronavirus“ verabschiedet. Dieses ist in Brüssel auf Kritik gestoßen, worauf sich der ungarische Botschafter in Berlin, S.E. Peter Györkös, kürzlich per Fax mit einer Klarstellung bzw. dem Wortlaut des Gesetzestextes an den Bundestag gewandt hat.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Wenn man den Gesetzestext des ungarischen Parlaments zum Corona-Notstand liest, findet man keine Paragraphen, die in irgendeiner Form die von EU und Medien herbeifantasierte Diktatur heraufbeschwören würden. Das Parlament ist weiter voll funktionsfähig und muss allen weiteren Schritten zustimmen. Das Verfassungsgericht tagt. Die Aussetzung einzelner Gesetze lt. §2 erscheint begründet; auch in Deutschland sind – wie überall in Europa – die Grundrechte gegenwärtig eingeschränkt. §3 erläutert eindeutig die Rechte des Parlaments. Und wenn im §6 festgelegt ist, dass keine Nachwahlen bis zum Ende der Gefahrensituation stattfinden, ist das nicht unangemessen. Eine Bundestagswahl würde bei ähnlichen Bedingungen auch nicht stattfinden und Bürgermeisterwahlen wurden z.B. in Sachsen verschoben. Außerdem beinhaltet das Gesetz Maßnahmen gegen Desinformation auf der Basis einer guten Definition von Desinformation. Ist das nicht genau im Sinne Brüssels?

Aber es ist wohl völlig egal, was Orban macht – Brüssel ist gegen ihn. Orban könnte eine Million Flüchtlinge aufnehmen – Brüssel würde ihn kritisieren, weil er nicht zwei Millionen aufgenommen hat.

Es ist völlig kontraproduktiv, in dieser dramatischen Situation für ganz Europa ideologische Grabenkämpfe zu veranstalten. Hier sollte sich auch gerade Katarina Barley als ehemalige Justizministerin zurückhalten. Es ist das souveräne Recht des Parlaments in Budapest, geeignete Maßnahmen und Gesetze zu veranlassen. Wo wären denn die besseren Ideen aus Brüssel? Die Völker der EU werden sich alles gut merken, was in der aktuellen Krise aus Brüssel gesagt wird. Die Quittung werden die Eurokraten spätestens 2021 erhalten.“