Pressemitteilung

Droese: Stärkung von Frontex reicht nicht

Berlin, 17. September 2018. Laut Presseberichten will die EU nun endlich erste Schritte zu einer effektiveren Sicherung der EU-Außengrenzen ergreifen. Dazu soll Frontex von derzeit 1.500 auf 10.000 Beamte erweitert werden; die Beamten sollen auch bewaffnet sein. Der österreichische Kanzler betont: „Die Stärkung von Frontex ist die einzig wirkliche Lösung der Migrationskrise.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese meint hierzu:

„Wir begrüßen die Pläne zur Aufstockung von Frontex. Es gibt jedoch weiterhin keine nachhaltigen Pläne zur Abschiebung von zur Zeit 500.000 ausreisepflichtigen Asylanten in Europa. Ebenso gibt es keine Strategie der EU bezüglich der existierenden Parallelgesellschaften in den Städten Europas. Statt sich also mit einem Verbalstreit zwischen Salvini und Asselborn ausführlich zu beschäftigen, muss sich die EU endlich als wehrhafte Wertegemeinschaft verstehen und ihre Werte mit allen juristischen und notfalls auch militärischen Mitteln verteidigen. Es bleibt zu hoffen, dass auf dem EU-Gipfel am 19./20.9. in Salzburg der europäische Rechtsstaat und die Interessen der Europäer wieder im Mittelpunkt stehen und nicht die gefährlichen Utopien einer sogenannten Willkommenskultur von Linken und Grünen, die Europa seit 2015 ins Chaos gestürzt haben!

Frontex allein reicht nicht, Europa braucht vor allem eine systematische und lückenlose Kontrolle der Binnengrenzen. Alle Illegalen und ausreisepflichtigen Asylanten in der EU müssen sofort abgeschoben werden, ohne sie vorher noch zu verteilen oder jahrelange Prozesse abzuwarten!“

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