Droese: Multilateralismus – das neue Zauberwort der Merkels und Macrons

Berlin, 26. März 2019. Heute sind Macron, Merkel und Juncker mit dem chinesischen Präsidenten in Paris zu einem Gipfel zusammengetroffen. Vor allem Kanzlerin Merkel hat dabei wieder den „Multilateralismus“ beschworen. Sie und ihre EU-Partner aus Brüssel und Paris wollen mit China auf Augenhöhe reden.

Dazu äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:

„Die Politik kreiert statt Lösungen scheinbar nur noch Begriffe. Die sogenannte internationale Gemeinschaft ist real die Gemeinschaft der Nato-Partner. Die sogenannte Zivilgesellschaft besteht in Wahrheit nur aus hochsubventionierten NGOs.

Und nun als Allheilmittel der Multilateralismus. Dieser positiv besetzte Terminus soll wohl den inzwischen negativ konnotierten Begriff der Globalisierung ersetzen. Überall Kooperation und Konsens nach Art von Merkel und Macron als Lösung für globale Probleme.

Davor steht aber eins: Interessen. Die EU ist keine Interessensgemeinschaft (allenfalls eine gewisse Wertegemeinschaft), die EU hat 27 (28) Mitglieder mit höchst unterschiedlichen Interessen. Dass diese Interessen von der Zentrale in Brüssel oder von der Berliner Politik nicht respektiert werden, zeigt z.B. die schroffe Reaktion auf das Abkommen Italien-China im Rahmen des Projekts der Neuen Seidenstraße. Darf man als EU-Mitglied keine bilateralen Verträge mehr abschließen? Dies wäre ein Diktat. Oder wenn sich Serbien und Kosovo bilateral über Grenzprobleme einigen wollen – wieso legt da die EU-Kommission ein Veto ein? Und hat selber seit Jahrzehnten keine Lösung zu bieten!

Multilateral über alles, ist der falsche Weg. Internationale Kooperation ist gut, aber wenn Probleme auch oder besser bilateral (oder trilateral usw.) gelöst werden können, sollte sich niemand anmaßen, nur eine Meinung – nämlich den Multilateralismus – gelten zu lassen!“