Droese: Der EU-Beitritt ist kein Weihnachtsgeschenk

Berlin, 18. Oktober 2019. Die EU ist zerstritten, was die Aufnahme neuer Mitglieder vom Westbalkan betrifft. Frankreich hat ein Veto eingelegt gegen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. In den Niederlanden, Dänemark und Spanien gibt es große Vorbehalte. Nur Deutschland streitet vehement für den Beitritt.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:

„Die Fakten sprechen für sich, und deshalb hat Präsident Macron Recht. Die EU muss erst ihre aktuelle Strukturkrise lösen, bevor sie neue Länder aufnehmen kann. Besonders dann, wenn es sich absolute Problemländer wie Albanien und Nordmazedonien handelt. Hier konnten auch nicht die persönlichen Auftritte wie zum Beispiel des albanischen Premiers Edi Rama im EU-Ausschuss in Berlin die berechtigten Zweifel ausräumen. Wenn ein Land wie Albanien unter anderem kein funktionierendes Verfassungsgericht hat, kann es keine Beitrittsgespräche geben. Im Fall von Nordmazedonien muss auch immer wieder betont werden, dass das mazedonische Volk nicht mehrheitlich der Namensänderung zugestimmt hat.

Warum hegen Politiker wie Außenminister Maas und Staatsminister Roth dennoch ihre Balkanträume gegen jede Realität? Völliger Unsinn ist auch die Litanei, man hätte hier und dort ach so oft etwas versprochen. Der EU-Beitritt ist kein Weihnachtsgeschenk.

Und für die innenpolitische Lage auf dem Balkan sind zuerst die dortigen Politiker und Bürger verantwortlich. Es ist absurd zu glauben, dass ein EU-Beitritt nur ein Jota weniger ethnische und religiöse Spannung bedeuten würde.

Es ist zu begrüßen, dass in Paris, Den Haag, Kopenhagen und Madrid vernünftige Politiker das Sagen haben und keine realitätsfernen Phantasten wie in Berlin und Brüssel. Ich befürworte ausdrücklich intensive Beziehungen zum Westbalkan, aber im Rahmen der bestehenden Verträge oder einer privilegierten Partnerschaft. Eine Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien bedeutet nicht mehr, sondern weniger Stabilität für die EU.“