Curio: Neun-Punkte-Plan der Regierung befremdet

Berlin, 31. Oktober 2019. Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität befremdet: Offenbar soll der Eindruck einer neuen Hauptdringlichkeit erweckt werden. Gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus will man in diesem Zusammenhang der Extremismusbekämpfung nichts unternehmen. Auch was der bewusst unscharf gehaltene Begriff Hass eigentlich umfasst – jenseits schon definierter Delikte –, soll verschwommen bleiben und gezielt ein Feld begrifflicher Unschärfe eröffnen.

Die Gelegenheit, nach zwei einzelnen Verbrechen, dem Mord an Walter Lübcke und der Tat in Halle, dabei künftig die Unterscheidung von rechts und rechtsextrem verschwimmen zu lassen, ist so verlockend wie von den selbstproduzierten Sicherheitsproblemen durch den Import migrantischer Straftäter abzulenken; beides steht auch im Dienste der Kriminalisierung von Regierungskritik. Der Generalbundesanwalt hat letztes Jahr 855 Verfahren wegen islamistischer Bestrebungen eingeleitet – wegen Rechtsextremismus ganze 6; islamistische Gefährder gibt es gegenwärtig 702 – rechtsextremistische 43. Zahlen, die für sich sprechen.

Ferner soll das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ mit 115 Millionen Euro im Jahr weiterfinanziert werden, darin unter anderem die berüchtigte Amadeu-Antonio-Stiftung. Geförderte Projekte, auch häufig mit Antifa-Kooperation, richten sich tatsächlich aber oft gar nicht gegen Rechtsextremismus, sondern einfach gegen politisch rechte Meinungen: Es geht darum, das politisch legitime Meinungs-Spektrum zu verengen und alles zu bekämpfen, was nicht links ist.

Die Regierung meint schließlich, dass durch die Verschärfung des Waffengesetzes ‚die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert wird‘. Solche Terroranschläge mit legalen Waffen hat es in den letzten Jahren in Europa aber gar nicht gegeben. Tatsächlich führen die Maßnahmen nur zu einer Kriminalisierung von Sportschützen inklusive Rechtsunsicherheit und erheblichen Zusatzgebühren samt anlasslosen Wiederholungsprüfungen. Dazu soll noch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz kommen. Statt gegen Waffenhandel im Darknet oder die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Drucker vorzugehen wird hier eine Verbotskultur installiert, die gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht beim Verfassungsschutz stellt.“