Cotar: Digitalisierung – Bundesregierung setzte 2019 nur 57 Prozent ihrer selbstgesteckten Ziele um

Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage der AfD-Fraktion von 105 Kleinen Anfragen zum „Stand der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten““ hat nun ergeben, dass die von der Regierung angekündigten Umsetzungsschritte im Jahr 2019 lediglich zu 57 Prozent realisiert wurden.

Im Rahmen dieser Analyse wurden von den Fragestellern 105 Einzelvorhaben der Umsetzungsstrategie mit insgesamt 302 Umsetzungsschritten ausgewertet, die im Jahr 2019 hätten durchgeführt werden sollen. Lediglich 161 dieser Umsetzungsschritte wurden vollständig oder größtenteils umgesetzt, 23 nur teilweise und 118 Umsetzungsschritte wurden gar nicht umgesetzt.

Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Wieder einmal zeigt sich das Versagen der Bundesregierung beim Thema ‚Digitalisierung‘. Ihren wortreichen Versprechen lässt sie keine Taten folgen. Deutschland müsste einen Sprint hinlegen, um mit Ländern, die in der Digitalisierung führend sind, gleichzuziehen. Doch davon ist nichts zu spüren. Die eigenen Ziele im Jahr 2019 zu nur 57 Prozent umzusetzen, ist blamabel und beweist einmal mehr, dass die GroKo es nicht kann.

Es geht um die Zukunft unseres Landes. Ein ‚Weiter so‘ im Schneckentempo bedeutet, den Anschluss endgültig zu verlieren. Schon jetzt ist Deutschland im weltweiten Vergleich nur noch Mittelmaß. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Digitalisierung im Land vorantreiben. Das funktioniert nicht mit nett ausformulierten Versprechen in Bundestagsreden, sondern nur durch Taten. Ich erwarte von der Regierung eine deutlich bessere Bilanz 2020, sonst müssen wir annehmen, dass sie es nicht nur nicht kann, sondern auch nicht will.“