Cotar: Bundesregierung ahnungslos über Belastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen durch die Reform des NetzDGs

Berlin, 15. Februar 2020. Das Bundesjustizministerium legte im Dezember einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, vom 14. Januar 2020, inwieweit eine Kostenfolgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Umsetzung dieses Gesetzentwurfs durchgeführt wurde, antwortete die Bundesregierung ausweichend: „Welche Kosten den Unternehmen durch ein solches Gesetz durchschnittlich entstehen, kann nicht allgemein beantwortet werden.”

Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:

„Die Bundesregierung ist völlig ahnungslos, welche tatsächlichen Belastungen den KMU durch das neue Gesetz entstehen werden. Die Kosten für die Anbieter von Telemediendiensten für die Erfüllung der geplanten Auskunftspflicht liegen – laut Verband der Internetwirtschaft e.V. – in Milliardenhöhe. Dabei geht es nicht nur um die Schaffung von Schnittstellen und technische Anpassungen, sondern auch um einen signifikanten Aufwand für Rechtsberatung und Konzepterstellung. Es ist symptomatisch für diese Regierung, die Folgen ihres überhasteten Vorgehens nicht zu bedenken und gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter zu belasten. Das ist unverantwortliche Politik.

Anstatt die seit langem angekündigte Evaluierung des NetzDGs anzugehen, plant sie ein Verschärfung, die für KMU nicht nur teuer wird, sondern vor allem auch Feuer mit Feuer bekämpft: Von der Herausgabe von Passwörtern über eine Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes bis hin zu einer ‚Verdachtsdatenbank‘ beim Bundeskriminalamt – all das gleicht einem Orwell’schen Albtraum. Es ist höchste Zeit, dass wir aus diesem aufwachen und den Kampf um die Freiheit für die Bürger in diesem Land wieder aufnehmen.“