Bystron: Vorwürfe gegen Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung müssen aufgeklärt werden

Berlin, 7. Oktober 2019. Der Mörder der 17 Jahre alten Israelin Rina Schnerb, Samer Arbid, arbeitete laut NGO Monitor für Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert werden.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit:

„Am Donnerstag enthüllte NGO Monitor, dass Arbid als Finanzchef für die NGOs ‚Addameer‘ und die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) tätig war. Beide Organisationen werden aus Deutschland unterstützt: ‚Addameer‘ wird von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die UAWC von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken finanziert. Die Beziehungen sind eng, die Verflechtungen engmaschig. Trotzdem störte sich bei den Grünen und bei den Linken niemand daran, dass Arbid vor den entsetzlichen Mord an Rina Schnerb mindestens viermal wegen Terrorverdachts verhaftet wurde. Es störte auch niemanden, dass Arbid selbst in einem Video darüber geprahlt hat. Entsetzlich: Der mögliche Mörder arbeitete für beide Organisationen als Finanzchef und konnte so die Gelder der deutschen Parteienstiftungen, der EU und der UNO für Terrorismus gegen unschuldige Zivilisten benutzen.

Die AfD-Fraktion hat mehrmals die anderen Parteien und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierung für radikalislamischen Terror in Israel einzustellen. Dies ist leider nicht erfolgt. Deshalb werden wir die Staatsanwaltschaft um Prüfung der Vorwürfe gegen die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung wegen aller in Frage kommenden strafrechtlichen Gesichtspunkte bitten, darunter Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord.“