Bühl: Kosten für den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes sind nicht verhältnismäßig

Berlin, 16. Januar 2019. Das von Bundesminister Helge Braun gestern vorgestellte Konzept zum Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes passt nicht mit dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zusammen. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes soll ca. 460 Millionen Euro kosten und ca. 400 Arbeitsplätzen Platz bieten.

Dazu Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan 04 Bundeskanzleramt:

„Es ist richtig, dass das Bundeskanzleramt derzeit in Berlin an verschiedenen Standorten verteilt ist und ein einheitlicher Dienstsitz Sinn ergibt. Jedoch muss diese Zusammenführung auch in einem sparsamen und angemessenen Rahmen stattfinden. Es ist unseren Bürgern nicht vermittelbar, dass die Schaffung eines Verwaltungsarbeitsplatzes über eine Million Euro kosten soll. Die Kosten des Erweiterungsbaus würden fast 100 Millionen Euro mehr betragen als der Bau des ursprünglichen Bundeskanzleramtes. Mir erscheint eine zweite Brücke über die Spree in dem Konzept ebenso verschwenderisch wie die Einrichtung einer 250 Quadratmeter großen Dienstwohnung für zukünftige Bundeskanzler. Das Bundeskanzleramt ist aufgefordert, das Konzept unter den Gesichtspunkten des Notwendigen und nicht des Wünschenswerten umzuarbeiten. Außerdem bezweifle ich, dass mit der Beauftragung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung als Bauträger die Kostenobergrenze und die Zeitplanung aus den bisherigen Erfahrungen überhaupt eingehalten werden können. Kurzum, einen einheitlichen Standort unterstütze ich, aber keinen Prunkbau in Zeiten, wo wir sparsam mit den Steuergeldern umgehen und in strategische Infrastruktur investieren müssen.“