Bühl: Haushaltsberatung für Inneres, Bau und Heimat noch mit viel Luft nach oben

Berlin, 1. Oktober. 2020. Zur ersten Lesung des Haushalts für Inneres erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss:

„Die heutige erste Lesung des Haushalts für Inneres hat wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit versagt. Sie feiert sich zu Unrecht für die derzeitige Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Mehr Beamte und besseres Material können nur mit entsprechender politischer Rückendeckung gegen steigende Kriminalität und zum Schutz gegen illegale Einwanderung eingesetzt werden.

Bei allen öffentlichen Bekundungen der Koalition, wie viel für die innere Sicherheit getan wird, gibt es jedoch in der Realität häufig ein anderes Bild. 7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen im Haushaltsentwurf geschaffen werden. Auf den ersten Blick, eine gute Sache. Aber zuerst kommt die Ausbildung und erst in drei Jahren dann die eigentliche Verstärkung. Und jährlich geht auch ein beträchtlicher Teil in den Ruhestand. Und schaut man auf den zweiten Blick in den Stellenplan der Bundespolizei, so zeigt sich, dass zum 1. Juni 2020 im Ist-Stand über 8000 Polizeibeamte zum Soll 2020 fehlen und zum Ziel 2021 über 9000 Polizeibeamte. Es bleibt im Haushalt 2021 noch viel Luft nach oben. Wir werden jedoch in unseren Bemühungen nicht nachlassen, für die notwendige Ausrüstung und für bessere Arbeitsbedingungen unserer Sicherheitskräfte zu kämpfen. Die AfD-Fraktion steht für die innere Sicherheit unserer Heimat.“