Brandner: Zustellung von Morddrohungen über das Bundestagskontaktformular muss unterbunden werden!

Berlin, 5. August 2019. Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz und der Thüringer Landesgruppe sowie Justiziar der Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art. 

Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits in dem vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen. Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch die Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern. Der durch die Regierungsparteien angefeuerte sogenannte ‚Kampf gegen rechts‘, der sich einzig und allein gegen jede konservative, bürgerliche und vernünftige Meinung richtet, heizt derartige Ausfälle an.“