Brandner: Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!

Berlin, 11. Juni 2019. Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen“ zu den „Themenfeldern Rechtsextremismus, Prävention und Demokratieförderung“.

„Dabei betreibt er aber nichts anderes als Hetze gegen alles, was nicht links ist, also gegen alles Bürgerliche und Vernünftige, insbesondere gegen die AfD“, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Zielrichtung des Vereins.

Mit Hilfe einer Anfrage an die Bundesregierung hat der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion aufgedeckt, dass sich die Fördermittel, die der Bund dem Verein zur Verfügung stellt, von dem Jahr 2011 bis 2018 verzehnfacht haben:

„Hatte der Miteinander e.V. im Jahr 2011 noch 88.634,98 Euro – auch das bereits viel zu viel – erhalten, waren es im Jahr 2018 894.427,07 Euro“, stellt Stephan Brandner fest und bewertet die Ergebnisse seiner Anfrage:

„Mit diesen Mitteln – und zusätzlich den Landes- und kommunalen Geldern – wird Wahlkampf gegen unliebsame politische Ansichten betrieben: insbesondere gegen die AfD. Dass Steuermittel – zumal in dieser Größenordnung – durch die Altparteien an jene verteilt werden, die ihre ganze Kraft dafür einsetzen, Kampagnen gegen politisch Andersdenkende zu betreiben, ist leider in der heutigen Zeit typisch in Deutschland. Politische Neutralität ist nicht im Ansatz gegeben. Die Finanzierung dieses Vereins und den zahlreichen anderen, die ebenfalls für ihren Kampf gegen die AfD mit umfangreichen Mittelzuweisungen belohnt werden, mit Steuermitteln muss beendet werden!“