Brandner: Finanzierung von Religionsgemeinschaften neu ordnen – Auslandsfinanzierungen offenlegen!

Berlin, 6. Dezember 2018. Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch, die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen Limburger Bischofs Tebartz-van Elst erinnern, haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner dazu bewogen, die Bundesregierung zur Finanzierung von Religionsgemeinschaften zu befragen. Im Ergebnis gab diese an, dass es ihr nicht möglich sei, umfassend über Haushaltsmittel zu berichten, die an Religionsgemeinschaften fließen.

Brandner macht deutlich, dass hier ganz offenbar der Überblick verloren wurde oder verschleiert werden solle – was bei derartigen Summen auch nicht verwundere. Allein die Einkommensteuermindereinnahmen aus dem Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgaben sind gewaltig: Im Jahr 2018 gingen der Staatskasse allein dadurch rund 3,88 Milliarden Euro verloren. Weiter erklärte die Bundesregierung, keine Kenntnis über Finanzströme zu haben, die aus dem Ausland an die Religionsgemeinschaften in Deutschland flössen.

„Es ist gleichermaßen bedenklich, wie auch gefährlich, wenn die Bundesregierung sich hinter ihrer eigenen Unkenntnis versteckt. Gerade über die Auslandsfinanzierung von Moscheen nehmen radikale Fundamentalisten Einfluss auf in Deutschland lebende Muslime. Das kann und darf einer Bundesregierung nicht egal sein“, so Brandner. Neben der Offenlegung aller Geldmittel, die aus dem Ausland an Religionsgemeinschaften in Deutschland fließen, fordert Brandner auch die Neuordnung der Finanzierung von Religionsgemeinschaften.