Brandner: Bundesregierung redet sich den Migrationspakt schön

Berlin, 10. Dezember 2018. Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die Bundesregierung während der Verhandlungen des UN-Migrationspaktes gemacht hatte.

Statt jedoch eine konkrete Antwort zu geben, erging sich Staatsminister Niels Annen in blumigen Bekundungen über die Nützlichkeit des Paktes für Deutschland und machte deutlich, wie zufrieden die Bundesregierung über den Verlauf der Verhandlungen sei.

Stephan Brandner bewertet die Äußerungen der Bundesregierung als vollständigen Realitätsverlust:

„Wenn es heißt, die Bundesregierung konnte ihre wesentlichen Interessen durchsetzen und im Text des Paktes verankern, so frage ich mich, ob die zahlreichen Verpflichtungen für die Länder – nicht etwa für die Migranten – tatsächlich das Interesse der Bundesregierung widerspiegeln. Für mich hört es sich an, wie der verzweifelte Versuch, die Realität schönzureden und Märchengeschichten zu verbreiten. Die Merkel-Regierung hat jeden Bezug zur Realität verloren.“