Beatrix von Storch: Alle Hisbollah-Mitglieder abschieben!

Berlin, 19. Dezember 2019. Vor sechs Monaten hat die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag gestellt, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Damals haben die Regierungsparteien die AfD-Forderungen lautstark und unter massiven Angriffen auf die AfD-Fraktion abgelehnt. Jetzt, sechs Monate später, geben sie die Unterscheidung zwischen einem politischen Arm und einem militärischen Arm der Hisbollah auf und fordern ein Betätigungsverbot für die Hisbollah im Ganzen.

Vor der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Verbot der Hisbollah erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Als AfD-Fraktion werden wir heute unseren Verbotsantrag erneut einbringen. Denn ein Betätigungsverbot allein ist völlig unzureichend und der Bekämpfung einer Terrororganisation unangemessen. Deshalb fordern wir: Ein Organisations- bzw. Vereinsverbot der Hisbollah in Deutschland und eine Auflösung ihrer Moscheevereine. Die Mitglieder der Hisbollah in Deutschland, rund 1000 Anhänger, müssen auf der Grundlage des § 53 Aufenthaltsgesetz zügig  ausgewiesen werden. Das entspricht im Übrigen auch der Forderung der Antisemitismus-Resolution des Bundestages, die ausdrücklich auch aufenthaltsbeendende  Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus fordert. Wenn das auf die Hisbollah-Anhänger, die ‚Juden ins Gas‘ rufen und Israel vernichten wollten, nicht angewendet wird, auf wen dann? Wir fordern die Bundesregierung auf, das Verbot der Hisbollah noch vor dem nächsten drohenden Al-Quds-Tag vollständig umzusetzen.“