Alice Weidel: Lockdown-Politik ruiniert Volkswirtschaft und Staatsfinanzen

Berlin, 1. Dezember 2020. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November deutlich gesunken. Der zweite „Lockdown“ hat die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Zuversicht in den Unternehmen sinkt, die Kurzarbeit steigt, in Handel, Gastronomie und Industrie drohen Entlassungen im großen Stil. Die verheerenden Auswirkungen des willkürlich verhängten zweiten Lockdown machen sich bereits deutlich bemerkbar.

Es kann nicht gutgehen, wenn ganze Branchen, die wie die Gastronomie vor allem von mittelständischem Unternehmertum geprägt sind, über Monate zur Untätigkeit verurteilt und an den Staatstropf gehängt werden. Die öffentliche Hand kann nicht Monat für Monat Milliardenhilfen verteilen, bei denen viele Geschädigte trotzdem außen vor bleiben, während gleichzeitig die Wertschöpfung in den Keller geht. Diese Politik ruiniert Volkswirtschaft und Staatsfinanzen und führt in die Inflation.

Die ‚zielgenaueren Hilfen‘, die Kanzleramtsminister Braun ankündigt, sind vor diesem Hintergrund eine weitere Sackgasse. Der Staat muss damit aufhören, alle ordnungspolitischen Grundsätze zu ignorieren und immer tiefer in die Wirtschaft hineinzuregieren. Weder neue ‚Hilfen‘ noch neue Eingriffe bringen die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine, sondern zuallererst die sofortige Beendigung der unsinnigen, wirkungslosen und kontraproduktiven Lockdown-Politik.“