Alice Weidel: Habeck für Enteignungen – Grüne auf dem Weg in den Betonkommunismus

Berlin, 8. April 2019. Für Grünen-Chef Robert Habeck sind Enteignungen ein Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert Habeck scharf:

„Die Grünen sind offenbar gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus. Die Wahnvorstellung, politisch verursachte Probleme mit diktatorischen Methoden lösen zu wollen, war bislang eine Spezialität der Dogmatiker von der SED-PDS-Linken, die mit solchen Methoden schon einmal einen Teil Deutschlands in den Abgrund gewirtschaftet haben. Zug um Zug offenbaren sich die Grünen als sozialistische Melonenpartei: Außen grüner Anstrich, innen tiefroter Kern.

Dass Habeck sich für seine Enteignungsphantasien auf die Allgemeinwohlklausel des Grundgesetzes beruft, ist aberwitzig. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, sie schrecken vielmehr potenzielle Bauherren ab. Enteignungen bedeuten, dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen. Wer das grundgesetzlich geschützte Privateigentum so sinn- und bedenkenlos angreift, erweist sich selbst als Feind unserer Rechts- und Verfassungsordnung.

Der Wohnraummangel ist in erster Linie die Folge politischer Fehlentscheidungen: Die Billiggeldflut der Europäischen Zentralbank treibt die Preise und begünstigt Immobilienspekulationen, die unkontrollierte Migration verschärft die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unsinnige Öko-Auflagen und erstickende Bürokratie haben den Wohnungsbau unnötig verteuert. Enteignungen à la Habeck wären eine weitere verhängnisvolle Fehlentscheidung, die die Krise noch weiter verschärfen würde.“