ANTRÄGE
Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt
Berlin, 14. Mai 2024. Im April 2023 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sogenannte „Eckpunkte“ eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Darin skizziert das BMJ, dass Betroffene von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen im digitalen Raum (sog. [...]
Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken
Berlin, 14. Mai 2024. Die DDR- und Kommunismus-Forschung in Deutschland ist zum Jahr 2024 weitgehend abgewickelt worden. Die Kürzungen der Forschungsförderung des Bundes von 40,8 auf 8,6 Millionen Euro, die im Rahmen der "Richtlinie [...]
Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit
Berlin, 16. Mai 2024. In der 19. Wahlperiode legte die damalige Bundesregierung unter anderem in einem Weißbuch ihre Haltung zum Multilateralismus dar. Ein Dokument, dessen Definitionen und Grundprinzipien auch dem Verständnis der „Ampelkoalition“ entspricht, [...]
Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
Berlin, 15. Mai 2024. Dem § 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom [...]
Keine Amtsausstattung für ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 14. Mai 2024. Ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten erhalten Versorgungsleistungen sowie eine Sach- und Personalausstattung für die Erfüllung ihrer sogenannten nachwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Der Bundesrechnungshof hat diese Leistungen im April 2022 [...]
Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung
Berlin, 14. Mai 2024. Die Ampel ist mit der sogenannten „sozial-ökologischen Transformation“ gescheitert. Statt in ein versprochenes Wirtschaftswunder hat die Scholz-Regierung Deutschland mit ihrer wachstums- und arbeitnehmerfeindlichen Politik in die Rezession geführt. Die Deindustrialisierung [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit
Berlin, 14. Mai 2024. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. August 2022 (BGBl. I S. 1383), [...]
Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen
Berlin, 14. Mai 2024. Die Bundesregierung verkennt die tatsächliche Gefährdungslage durch importierten islamistischen Extremismus für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch für die hier lebende jüdische Bevölkerung. Gerade diese Gefährdungslage stellt [...]
Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Berlin, 14. Mai 2024. Der Verein „Muslim Interaktiv“ (MI) ist eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Dies wurde u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April [...]
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die Frage, welche berufliche [...]
